Guten Aaabend! Wenn Mainzelmännchen Publikumsbeschwerden bearbeiten

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Schon mal beschwert über einseitige Nachrichten bei ARD, ZDF und Co.? Publikumsbeschwerden sind fast immer wirkungslos. Bearbeitet werden sie von Rundfunkräten, die vom Sender bezahlt werden – und dadurch in einen Interessenkonflikt geraten. Um das zu ändern, gründete Maren Müller den Verein Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.

Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel stellte Maren Müller die Problematik vor. Ihren Verein gründete sie nach einer spontanen Petition zum Thema „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ („Was Lanz zeigt, gehört nicht zum Auftrag!“). Die schlug so hohe Wellen, dass die Idee reifte, Programmbeschwerden zu mehr Wirkung zu verhelfen.

Was macht der Verein?

Maren Müllers Verein verfasst selbst Beschwerden und beteiligt sich an Beschwerden. Zuschauer, die selbst nicht namentlich in Erscheinung treten wollen, können ihre Beschwerde an den Verein abtreten. Auch zum neuen ZDF-Staatsvertrag hat man Vorschläge gemacht.

Weil Rundfunkräte in finanzieller Abhängigkeit zum Sender stehen, hält Maren Müller unabhängige Ombuds-Stellen zur Bearbeitung von Programmbeschwerden für sinnvoll. Eine weitere Idee ist die Etablierung einer Stiftung Medientest. Diese soll Medienprodukte aus Verbrauchersicht testen und bewerten, inwieweit sie zum Gemeinwohl beitragen.

„Unterdrückte Nachrichten des Monatsveröffentlichen

Darüber hinaus kritisiert Maren Müller den Umgang mit Beschwerden. So ist die bedeutsamste Beschwerdeart die des „Nachrichtenunterdrückens“. Um darauf nicht reagieren zu müssen, haben die Öffentlich-Rechtlichen zu einem Trick gegriffen: Man behandelt den Vorwurf gar nicht als Beschwerde – sondern nur als „Programmanregung“. Damit ist die Beschwerde völlig wirkungslos! In ihrem Blog stellt Maren Müller darum „unterdrückte Nachrichten“ vor.

Beschwerden haben kaum Konsequenzen

Auch Ex-„Tagesschau“-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, ehemals Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, kritisierten auf der Tagung das System der Rundfunkräte. Welche Konsequenzen können aus einer Beschwerde überhaupt resultieren? So gut wie keine, erfährt man. Mängelbeschwerden werden evtl. noch bearbeitet. Acht bis zehn Monate dauert eine Beschwerdebearbeitung im Schnitt. Da möchte man einen Weckruf starten: Guten Aaabend!

Der Verein kämpft auch dafür, dass Rundfunkräte gewählt und nicht länger „entsendet“ werden. Durch Lobbyismus erfolge zu viel politische Einflussnahme.

Klinkhammer und Bräutigam schrieben mit Uli Gellermann das Buch „Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau“. Auf der Tagung kritisierte Klinkhammer, der selbst jahrelang im Rundfunkrat arbeitete, die Berichterstattung der „Tagesschau“ als regierungsnah und marktkonform. Häufig handele es sich um Auftragsbotschaften.

„Inzestähnliche Verhältnisse“

Darüber hinaus kritisiert er „inzestähnliche Verhältnisse“ im Rundfunkrat: Politische Einflussnahme über „Freundeskreise“ bei Personalentscheidungen, Partys auf Kosten der Gebührenzahler, Privilegien wie Konzertfreikarten, „Arbeitsverweigerungsstrategien“ und TV-Spendensammlungen zugunsten von Verbänden, die im Rundfunkrat vertreten sind. Es handele sich um „kleine Schar willkürlich ausgewählter Interessenvertreter“. Eingaben von Bürgern hätten „nur die Funktion eines Herzausschüttens“.

Kein Recht zu klagen

Dazu muss man wissen: Wer einen Sender verklagen will auf Einhaltung der „gesetzlich vorgegebenen Grundsätze zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, muss sich an eine Institution wenden, die vom Sender selbst bezahlt und gesteuert wird. Unabhängigkeit geht anders.

Die einzige Interessenvertretung der Bürger sind also die Rundfunkräte, darum haben sie eine herausragende Bedeutung. Sie sind Vertreter von gesellschaftlichen Gruppierungen wie Parteien, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften. Viele Kritiker fordern hier auch mehr Vertreter von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen wie z.B. attac. Außerdem sollten GEZ-Gebühr am Einkommen ausgerichtet werden, um Geringverdiener nicht länger zu benachteiligen.

Holzpost wirkt

Fazit: Programmbeschwerden bringen bislang wenig, aber sie erzeugen immerhin Druck und ermöglichen eine Dokumentation des Versagens in Einzelfällen. Ein Tipp von Maren Müller: „Die gute alte Holzpost kommt bei den Rundfunkräten sehr gut an! Besser als E-Mail.“ Guten Aaabend!

 

Mehr zur Medientagung hier im Blog

Ulrike Sumfleth,
Sintfluth Campaigning
Mo, 12.02.2018, 14:50 Uhr