How dare you, SPD? Die Realität der Massenmedien bei der Wahl zum SPD-Vorsitz

SPD-Vorsitz Massenmedien Sintfluth Campaigning

Nein, dieses Bild ist nicht hübsch. Am 1.12.2019 „wagte“ es die SPD, das nicht neoliberale Duo Borjans/Esken zu neuen Vorsitzenden zu wählen. Das Presse-Echo: vernichtend. Hier Auszüge aus Überschriften vom Wahltag und Tag danach. Gefettet sind Begriffe, die abwertend sind oder Angst machen sollen. Es folgt eine medienkritische Einordnung.

 

  • „Aufbruch ins Risiko“, tagesschau.de
  • „Der Populismus hat die SPD erfasst“, Tagesspiegel
  • Union muss hart bleiben – notfalls bis zum GroKo-Bruch“, Focus Online
  • „SPD vor der Spaltung? Auch nach der Vorsitz-Wahl droht…“, mercur.de
  • „Ein Bild des Schreckens“, cicero.de
  • „,Ein Drama!‘: Brandt-Witwe entsetzt…“
  • „Deshalb droht in Berlin eine Regierungskrise“, General-Anzeiger
  • „Das käme einem politischen Amoklauf gleich“, Die Welt
  • „Der Polit-Rentner und die Frau aus dem Nichts“, Spiegel online
  • „Von Markus Söder gibt es direkt eine verbale Ohrfeige“, Die Welt
  • „AKK: ,Wir sind keine Therapieeinrichtung“, ZDFheute

 

Dazu meine Medienkritik

Das ist ganz einfach Kampagnenjournalismus: Alle stoßen ins gleiche Horn und spitzen das Thema einseitig zu.

Skandalisierung: Das Abstimmungsergebnis wird als Skandal dargestellt, über den man sich empören soll.

Es findet ein Framing statt, d.h. es werden bildhafte Denkschablonen benutzt. Durch Begriffe wie „Abgrund“, „Chaos“ oder „Krisenmodus“ wird ein Bild aufgebaut, das Angst erzeugen soll. Die Überschriften sind reißerisch. Selbst wenn der Bericht differenzierter sein sollte – bei der Google-Suche oder beim Zappen werden ja nur die Titel angezeigt. Hier greift man auf Methoden der Meinungsmanipulation zurück, die im Journalismus nichts zu suchen haben.

Es findet eine einseitige Parteinahme statt. Das ist kein unabhängiger Journalismus.

Das Thema wird fragmentiert und ahistorisch dargestellt. Fragmentierung heißt, Ereignisse werden wie einzelne Phänomene dargestellt, Zusammenhänge dagegen ausgeblendet. Man serviert Info-Häppchen, statt das Ereignis in einen historischen Zusammenhang zu stellen.

Konkret wird die Zukunft der Groko in den Fokus gestellt, aber nicht der weitaus bedeutsamere Hintergrund, warum die Sozialdemokratie erodiert ist. Die Ursachen liegen in der neoliberalen Ausrichtung der SPD seit Schröders Kanzlerwahl und der Agenda 2010. Sie hat dazu geführt, dass der SPD die WählerInnen weglaufen und die Partei gespalten ist.

Die Zuspitzung auf die Groko-Frage ist Populismus, denn damit wird ein stark vereinfachtes Weltbild serviert (nämlich eines, das den Neoliberalismus, repräsentiert durch die bisherige GroKo, nicht infrage stellt).

Die Berichterstattung ist ein Spiegel des unfreien inneren Zustandes im Journalismus. Die private Presse ist hochgradig konzentriert und im Besitz von wenigen superreichen Privatpersonen. Deren Interesse gilt einem Weiter-so in der konzernfreundlichen Politik der GroKo. JournalistInnen, die dagegen anreden, würden sich nicht lange halten; bzw. sie sind selbstverständlich ohnehin danach ausgesucht, dass sie die politische Linie des Konzerns mittragen.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der gemeinnützig ist und davon unabhängig sein könnte, hat der Einfluss von Konzernen und ihren Denkfabriken ebenfalls zu einer eher regierungskonformen Politik geführt.

Nicht zuletzt zeigt der Ausgang der Wahl um den SPD-Vorsitz aber auch, dass die Medienkritik durch „alternative“ Medien wie die NachDenkSeiten Früchte trägt. Denn auch SPD-GenossInnen konsumieren ja Medien. Die einseitige Berichterstattung der Großkanäle für Scholz hat sie nicht überzeugt. Die Bevölkerung und eben auch SPD-Mitglieder konsumieren „die Presse“ heute kritischer als vor zehn Jahren und hinterfragen  Kampagnenjournalismus und kommerzielle Interessen sowie lobbyistische Verflechtungen dahinter.

Die Massenmedien beweisen einmal mehr ihre systembedingte
Lernunfähigkeit. Sie dienen immer mehr kommerziellen Interessen globaler Konzerne und ignorieren diesen blinden Fleck in der Selbstwahrnehmung. Man bewegt sich in der eigenen Filterbubble. Dazu kommt: JournalistInnen sind überwiegend akademisch, gutverdienend, ohne Migrationshintergrund und ohne DDR-Biografie. Sie repräsentieren immer weniger die Bevölkerung.

Durch die fehlende kritische Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus – als Ideologie, als Wirtschaftskonzept und als politische Praxis – bleiben die Massenmedien zwangsläufig an der Oberfläche. Der Neoliberalismus mit seinen Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau ist die Ursache für die Spaltung der SPD. Und er ist zugleich die Ursache für die Unfähigkeit der Massenmedien, das zu thematisieren. Denn das hieße, sie müssten sich mit ihrer eigenen Unfreiheit auseinandersetzen.

Lösungen?

Eine Lösungsidee für mehr Pressevielfalt gäbe es durchaus. Der Staat könnte konzernunabhängige Medien fördern. Konzernunabhängigkeit ist das einzige Kriterium, das Problemursache und Lösung in sich vereint. Denn Konzerne vertreten weltweit ausnahmslos den Neoliberalismus. Folglich können nur konzernunabhängige Medien politische Weltanschauungen jenseits des Neoliberalismus vertreten.

„Gemeinnütziger“ Journalismus ist zwar ein wohlklingender Vorstoß in die richtige Richtung, beseitigt aber immer noch nicht die Problemursache. Konzerne können jederzeit gemeinnützige Stiftungen oder Vereine gründen. Über die üben sie dann weiterhin politische Meinungsmacht aus. Und diese zahlt sich indirekt für sie aus…!

Die Behauptung, Konzerne hätten an gemeinnützigem Journalismus kein Interesse, weil sie damit keine unmittelbaren Gewinne erzielen können (Forum Gemeinnütziger Journalismus, siehe Punkt 17), ignoriert alle Erkenntnisse über politische Strategien seit den 80er-Jahren.

Naiver geht es kaum noch. Selbstverständlich investieren Konzerne Tag für Tag in Geschäfte, an denen sie oberflächlich betrachtet keinen Cent verdienen – die sich aber indirekt sehr wohl lohnen. Stichworte sind hier Denkfabriken und Lobbyismus.

Will man die Pressevielfalt ernsthaft erhöhen, sollte man darum Konzerne kategorisch ausschließen.

Ulrike Sumfleth,
Sintfluth Campaigning
Di, 10.03.2020, 14:48 Uhr