Learning aus G20: Wahlkampf & Event-Organisation

Solidarity Summit

Eine G20-Wundenlecker-These lautet: Alle politischen Inhalte sind verpufft, weil Gewalt ins Spiel kam. Das möchte man glauben. Aber stimmt das wirklich?

Auf den ersten Blick sieht es so aus. Kaum jemand redet über die Ergebnisse der G20-Tagung, die friedlichen Demos, die Forderungen der Oppositionsparteien und NGOs, die zu Dutzenden angereist waren. Alles verblasste angesichts der brachialen Bilder vom Schwarzen Block. Im Gedächtnis bleibt Gewalt.

Alle Diskussionen sind nun gefangen in diesem Rahmen. Niemand kann Gewalt ignorieren. Das gilt für private Gespräche, Massenmedien, alternative Presse und Politik gleichermaßen. Jeder ist gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen. Der Effekt ist: Debatten über politische Inhalte werden durch Gewalt auf Platz zwei verdrängt. Man muss sich zuerst an der Gewalt abarbeiten. Weil danach praktisch keine Zeit mehr ist, bleibt das eigene Anliegen auf der Strecke.

Für die G20-Regierungschefs bedeutete der „Auftritt“ des Schwarzen Blocks eine perfekte Invisibilisierung ihrer Tagung. Veränderungsenergie wurde umgelenkt: Man empört sich nicht über die mageren Ergebnisse, sondern über Gewalt. Auf Gegnerseite war die Randale eine gigantische Verhinderungskampagne für ihre Ziele. Gewalt klaute ihnen die Themen, Sendezeit, Titelseiten, Aufmerksamkeit schlechthin. Aber stimmt das?

Dagegen spricht: Es ist naiv anzunehmen, dass die G20-Demos ohne Krawalle von den Leitmedien mit Friedenstäubchen auf den Titeln abgefeiert worden wären.

Realistischer ist es, davon auszugehen, dass die Leitmedien die politischen Forderungen der rund 100.000 Protestler ohnehin ignoriert hätten, weitestmöglich. So gern man glauben möchte, Krawalle hätten einem die Aufmerksamkeit gestohlen, man hätte die Aufmerksamkeit auch bei einem friedlichen Gipfel nicht gehabt. Denn: Eine mehrheitlich neoliberal geprägte Konzernpresse hat an G20-Kritik generell wenig Interesse.

Wenig überraschend nutzt sie nun die Krawalle, um das Thema in Richtung Linksextremismus zu drehen. Dabei nimmt sie alles Linke in Sippenhaft. Das ist umso unverhältnismäßiger, als dieselben Leitmedien die Gewalt von Rechts 2016 kaum interessierte. Sie ignorierten mehrheitlich den skandalösen Rekord von rund 3.500 Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Der Journalist Michael Kraske wies in der DJV-Zeitschrift Journalist im Mai auf diese „medial ignorierte Unerträglichkeit“ hin.

Für die Nachbearbeitung der Ereignisse ist „Gewalt“ die neue Ausgangsbasis

Auf allen Seiten sucht man die sogenannte Crisitunity: Liegt in der Krise (Crisis) eine Chance (Opportunity)? Salopp gesagt: Wie nutzt man das Dilemma zum eigenen Vorteil?

Die klassische Herausforderung lautet, sich zu den Vorfällen zu positionieren und das eigene Thema darin zu entdecken. Aktuell spielt die Situation der Union zu. Sie wirbt im Bundestagswahlkampf für mehr innere Sicherheit. Aus dem Thema Gewalt lassen sich aus ihrer Perspektive übliche Forderungen ableiten: Der generelle Schutz der Bevölkerung (vor was auch immer), mehr Polizisten, Überwachung, Bundeswehreinsätze etc. Der Gipfel hat Kosten verursacht. In Umfragen und Talkshows kann man marktkonform fragen: „Rechtfertigt der Nutzen den Aufwand?“ Auf europäischer Ebene ist das Thema ein gefundenes Fressen für Rufe nach einer Datei für Linksextremisten.

Oppositionsparteien, NGOs und Gewerkschaften lenken das Thema naturgemäß auf andere Aspekte, wie: Sind Gipfel überhaupt legitim? Mit Fragen nach Macht, Moral, Paradoxien und Widersprüchen lenkt man den Blick auf die eigenen Themen: etwa Lobbyismus, Exklusion von Teilnehmern, Welthunger, Klimaerwärmung, Kohleabbau, Freihandel, JEFTA etc. Attackiert wird auch die Rolle der Grünen, die im Senat mitregieren, beim G20 „gegen sich selbst“ protestierten und sich zurückhaltend zu den Vorfällen positionieren. Zur Aufarbeitung gehören außerdem Rechtsfragen zum Demonstrationsrecht, zur Polizeigewalt, Gewaltenteilung u. v. m. Welche Rolle spielte der Staatsschutz? Was hat es mit der „Schwarzen Liste“ auf sich, mit der die Polizei Journalisten die Akkreditierung entzog?

Einiges spricht für Triangulation

Eine Menge Stoff also. Doch wer jetzt einseitig auf linke Argumente setzt, treibt die Rechts/Links-Spaltung voran. Jedes Statement steht unter dem Generalverdacht, man wolle die Gewalt relativieren. Allein der Wunsch zu differenzieren kann als Mittäterschaft ausgelegt werden. Die Kontrastierung „Kapitalismus ist auch Gewalt“ verschärft die Grabenkämpfe nur, denn als Motiv wird zu viel wohlwollendes Verständnis für die Vorfälle unterstellt.

Das wird Angela Merkel zugute kommen, die ersehnte Stabilität (Ruhe) verspricht. Es spricht also einiges für Besonnenheit – als beschönigendes Wort für Triangulation: Man taktiert zwischen beiden Lagern, nutzt die besten Argumente beider Seiten und erhebt sich über beide an die Spitze eines Dreiecks. Selten sind die Emotionen so hochgekocht wie in und nach dieser Gipfelwoche. Doch genau darum ist Besonnenheit der bessere Weg als sich aufgeladen in jede Diskussion zu stürzen.

Auch für zukünftige Events wirft die Gewalterfahrung Fragen auf: Stimmt das Timing noch?

Wie verhält man sich bei zukünftigen Großveranstaltungen? Im Hinblick darauf spielt das Timing eine wichtige Rolle. Eine Frage lautet, ob man als NGO, Oppositionspartei oder Gewerkschaft eigene Veranstaltungen künftig vor den Demos terminiert. Dafür spricht einiges. Bei mehrtägigen Events gibt es unzählige Konkurrenzveranstaltungen. Legt man die Workshops, Kongresse, Diskussionsrunden etc. ins Vorfeld, ist man vom potenziellen Gewaltdilemma befreit, kann sich auf Inhalte konzentrieren, bekommt mehr Zulauf und (Achtung, Wunschdenken!) mehr mediale Aufmerksamkeit. Beim Event selbst hat man den Terminplan frei, sein Agenda Setting erledigt und kann Watchdog spielen.

Das kann man gleich in die nächste Kampagnen- und Medienarbeit integrieren. Man erinnert frühzeitig an die Ereignisse und verknüpft das mit der neuen Botschaft. Im Fernsehen ist Vorab-Terminierung Standard: Bei Events wie einem Jubiläum der Wiedervereinigung werden die TV-Programme sechs bis vier Wochen vorher platziert. Mit dem Ergebnis, dass am Event-Tag selbst das Thema ausgereizt ist… auch eine Strategie!

Profitiert hätten viele davon, nur ein Beispiel von vielen ist die Uni Hamburg. Sie bot eine Woche lang Veranstaltungen extra zum G20 an. In der Gipfelwoche konkurrierte sie wie alles und jeder mit einem Überangebot an Happenings. Dass z.B. eine Live-Schalte zu Julian Assange und Yanis Varoufakis im größten Hörsaal, dem Audimax, angesetzt war, ging eher unter. (Wer da war, weiß: Wegen eines Fehlalarms musste der Saal geräumt werden, die Veranstaltung fand eingeschränkt unter freiem Himmel statt.)

Nachbereitung gehört künftig auf jede Agenda

Die Gipfelwoche war stramm organisiert, nicht aber ihre Aufarbeitung danach. Die Bündnispartner reisten ab, seither äußert sich jeder wieder allein im Namen der eigenen Organisation. Künftig gehört wohl ein koordinierter „Untersuchungsausschuss“ von vornherein auf die Agenda. Besonders bei Bündnissen, aber auch in den Parteien, NGOs und Gewerkschaften selbst. Wenn es nichts zu untersuchen gibt, kann man ihn ja abblasen. Das ist aber besser als eine Nachlese aus dem Stegreif organisieren zu müssen. Gemeinsame Erklärungen hätten zudem mehr Stoßkraft als isolierte Statements.

Beim G20 betraf das vor allem das alternative Medienzentrum FC/MC im Stadion des FC St. Pauli am Millerntor (974 Journalisten nahmen teil, ein Drittel Freelancer, aus vielen Ländern). Außerdem den Solidarity Summit, einen internationalen Kongress von NGOs auf dem Gelände der Kampnagel-Fabrik (2000 Teilnehmer, 70 Veranstaltungen, dabei waren u.a. Böll-Stiftung, Attac, Flüchtlingsräte und Rosa Luxemburg Stiftung). Beide Veranstaltungen waren an sich erfolgreich. Doch Kapazitäten für eine gemeinsame Nachbereitung hatten sie nicht eingeplant. Durch die Erfahrungen der Gipfelwoche gewinnt vorsorgliches Krisenmanagement nun an Bedeutung.

Teil 2: Learning aus G20: Protest-Choreografie

Ulrike Sumfleth,
Sintfluth Campaigning
Mo, 11.09.2017, 21:40 Uhr