Unsere Öffis: Reformieren und ausbauen? Echt jetzt?

Sintfluth Campaiging

Medienpädagogin Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung plädiert für eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmodells – auf Print und Internet! Zu diesem Zweck gründete sie die Inititative publikumsrat.de. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte sie ihr Anliegen.

In ihrem Vortrag sprach die Medienpädagogin, Sprachwissenschaftlerin und Islam-Expertin über „Medienkonzentration und Einflussstrukturen – Wer beherrscht die Medien?“. Was bedeutet es eigentlich, wenn Medien als Märkte definiert werden, wie es auch in der EU der Fall ist? Die Medienkonzentration nimmt zu! Die Ursachen sind jedoch komplex. Den einen „Drahtzieher“ gibt es nicht.

Kartellämter können z.B. Fusionen zwischen Medienhäusern gar nicht verhindern, wenn diese offiziell keine Fusion sind, sondern „Kooperationen“. Die kreativen Verflechtungen und Beteiligungen von Konzernen nachzuverfolgen, wäre eine Daueraufgabe für sich.

Zur Journalismuskrise – Stichwort: Sparen und Ausdünnen der Redaktionen – wies Dr. Schiffer darauf hin, dass es sich vielfach um eine „Gewinnmaximierungskrise“ handelt. Die Verlagskonzerne versuchen, ihre hohen Renditen zu halten.

Und was verstehen wir überhaupt noch unter Medien? Ein Blick auf die Amazon-Konzernstruktur verdeutlicht, dass es immer mehr Medienformen gibt, die in Diskussionen und Statistiken gar nicht mitgedacht werden. Angesichts der wuchernden privatwirtschaftlichen Medien bilden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich das einzige Gegengewicht.

Noch mehr „öffentlich-rechtlich“?

Dr. Schiffers Anliegen wirkt im ersten Moment überraschend: Um mehr unabhängigen Journalismus zu ermöglichen, will sie das öffentlich-rechtliche Modell ausweiten. Auf Print und Internet! Das macht stutzig, weil auch die Kritik an ARD, ZDF und Co. ja zunimmt. Wie kann man noch mehr davon wollen? Bei näherer Beitrachtung ist die Idee jedoch durchdenkenswert.

Denn: Als wesentliche Voraussetzung fordert sie eine komplette Reformierung! Diese soll über Publikumsräte mit  Einflussmöglichkeiten auf  Programmpolitik und Programmgestaltung erfolgen. Ziele sind weniger Unterhaltung, weniger fragmentierte (Zusammenhänge verschweigende) Nachrichtenberichterstattung und mehr von eigenen Korrespondenten.

Das Pfund der Öffis sind ihre Korrespondenten

Im Korrespondentennetz von ARD/ZDF sieht sie die größte Chance für bessere Berichterstattung. ARD unterhält 30 Auslandsstudios, ZDF 18. Die Öffentlich-Rechtlichen besitzen mit ihren Korrespondenten den größten USP gegenüber den privaten Medien, nutzen dieses Alleinstellungsmerkmal aber nicht genug.

Was spontan dafür spricht: Die Öffentlich-Rechtlichen verfügen über Geld. Sie symbolisieren als einzige das Prinzip „Medien in BürgerInnen-Hand“.

Und: Gibt es denn bessere Ideen? Was taugen Modelle, um unabhängigen Journalismus zu finanzieren? Eine Kurzbewertung lautete: Genossenschaftsmodelle sind korrumpierbar. Gemeinnützige Stiftungen bedeuten das Problem: Wer stiftet? Crowdfunding ist stimmungs- und modeabhängig. Das zur weiteren Illustration, warum ein Ausbau der Öffentlich-Rechtlichen ein sinnvoller Weg zu mehr unabhängiger Berichterstattung sein könnte.

Eine erste Bewertung der Reformidee

Die Stoßrichtung lautet also Publikumsräte mit Mitbestimmungsrechten, um ARD, ZDF und Co. zu reformieren. Das Vorhaben ist langfristig angelegt. Es versucht, in einem zweistufigen Verfahren die Berichterstattung zu verbessern, um sie dann auszuweiten.

Eine realistische Chance liegt darin, dass mehr Einfluss auf die Programmgestaltung im Prinzip jeden etwas angeht. Die Frage „Wenn Sie bei ARD/ZDF mitbestimmen dürften: Was würden Sie anders machen?“ ist geradezu sexy. Eine solche Debatte ist notwendige Vorbedingung, damit das Thema in Politik und Rechtssystem Gehör findet.

Zugleich lauert darin eine Gefahr. Medienkonzerne sind Konkurrenten der Öffentlich-Rechtlichen. Sie könnten die Gelegenheit nutzen, das ganze System an sich in Frage zu stellen – und zu vernichten. Und zwar über den Hebel „Rundfunkbeitrag abschaffen“. Hier lohnt ein Blick in die Schweiz. Am 4. März stimmen die Schweizer ab, ob sie die Gebühren abschaffen. Die Pro-Initiative heißt „No Billag“, nach der Firma, die die Gebühren einzieht. Durch Kampagnen versucht man, die Bevölkerung gegen „Zwangsgebühren“ aufzubringen. Bei Erfolg droht Sendeschluss! Die totale Kommerzialisierung.

Ein Risiko des Modells liegt zudem in seiner Langfristigkeit. Unvorhersehbare Entwicklungen können jedes langfristige Vorhaben durchkreuzen. Und einmal eingeleitete Maßnahmen entwickeln bekanntlich eine Eigendynamik.

Wie wertvoll die Idee dennoch ist, zeigt vielleicht am besten ein Blick auf unsere Nachrichtenagenturen.

Woher kommen unsere Nachrichten?

Der größte Teil der internationalen Nachrichten stammt von nur drei Nachrichtenagenturen. Associated Press gehört US-Medienunternehmen und erreicht mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Reuters (GB) gehört David Thomson, einem der reichsten Menschen der Welt. Unter den Top-3 ist nur die französische Agence France Presse staatlich. Von ihr bekommt man teils ganz andere News.

Die deutsche dpa gehört deutschen Medienverlagen und Rundfunkanstalten. Dass ihr Hauptsitz im Axel-Springer-Haus in Berlin ist, spricht Bände. Ein Beispiel für ihren Einfluss: Bei Spiegel online basiert ein Drittel der dort veröffentlichten Artikel auf dpa-Berichten (Der Journalist, 12/2017).

An dieser Stelle sei noch einmal auf die kreativen Verflechtungen von Konzernen hingewiesen. Dazu nur ein Beispiel. Was wenige über den Spiegel wissen: 25 % gehören Bertelsmann. Die Online-Ausgabe gehört zu wesentlichen Teilen dem Springer-Konzern. (Dieser verkauft wiederum weite Teile seiner Inhalte an die Funke-Mediengruppe.) Spiegel und Bild sind tatsächlich zu einem Teil ein Haus!

Das heißt, die Monopolisierung unserer Medien betrifft nicht nur das Endprodukt (die Zeitung, die Fernsehsendung usw.), sondern bereits ihre Quelle. Dazu ein Zitat von Rainer Mausfeld aus einem NachDenkSeiten-Interview: „Manipuliert werden wir bereits durch die strukturellen und ökonomischen Verhältnisse, auf deren Grundlage und in deren Rahmen Medien operieren.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504

Das Korrespondennetz von ARD und ZDF erscheint in diesem Licht noch einmal kostbarer.

 

 

Ulrike Sumfleth,
Sintfluth Campaigning
Mo, 12.02.2018, 18:32 Uhr